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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - L 21 R 76/15   

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https://dejure.org/2019,41175
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - L 21 R 76/15 (https://dejure.org/2019,41175)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.08.2019 - L 21 R 76/15 (https://dejure.org/2019,41175)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. August 2019 - L 21 R 76/15 (https://dejure.org/2019,41175)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • LSG Bayern, 25.06.2013 - L 6 R 921/11

    Zu den Voraussetzungen der Übernahme der Kosten einer stationären …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - L 21 R 76/15
    Die vom Bayerischen Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 25.06.2013 - L 6 R 921/11 skizzierten besonderen Umstände lägen beim Kläger vor.

    Zudem ist der Senat der Überzeugung, dass in den Fällen eines qualitativen Versorgungsdefizites im Inland eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen ist (…eine Ermessensreduzierung auf Null dann ebenfalls annehmend LSG für das Saarland vom 01.03.2018 - L 1 R 7/17, Rn. 41 f., juris;… so auch Nellisen, jurisPR-SozR 15/2018 Anm.1; Bayerisches LSG vom 25.06.2013 - L 6 R 921/11, Rn. 34, juris;… Oppermann in: Hauck/Noftz, SGB IX, 05/19, § 31 Rn. 8;… O"’Sullivan in: juris-PK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 31 Rn. 24 mit der Begründung, dass die Voraussetzungen Qualität, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit auch bei der Ermessensausübung eine Rolle spielen dürften und daher in der Praxis oft eine Ermessensreduzierung auf Null vorliege).

    Die erbrachten Leistungen müssen für eine vollstationäre Behandlung prägend sein (Bayerisches LSG vom 25.06.2013 - L 6 R 921/11, Rn. 23, juris).

    Dass eine entsprechende Einrichtung am Toten Meer grundsätzlich vorhanden ist, ergibt sich bereits aus der Entscheidung des Bayerischen LSG vom 25.06.2013 - L 6 R 921/11 in Bezug auf das Deutsche Medizinische Zentrum (DMZ).

    Denn der Kläger hat aufgrund der festgestellten Ermessensreduzierung auf Null Anspruch darauf, dass die Beklagte gegebenenfalls einen Einzelvertrag abschließt (Bayerisches LSG vom 25.06.2013 - L 6 R 921/11, Rn. 44, juris;… vom 26.11.2008 - L 16 R 892/07, Rn. 35, juris).

    Sollten gleichwohl Qualitätsdefizite bestehen, so haben diese hinter den Aspekt der Wirksamkeit zurückzustehen (Bayerisches LSG vom 25.06.2013- L 6 R 921/11 Rn. 35, juris).

  • LSG Bayern, 26.11.2008 - L 16 R 892/07

    Leistungen zur Teilhabe - stationäre medizinische Rehabilitation am Toten Meer - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - L 21 R 76/15
    Hierbei kann der Senat offenlassen, ob es sich bei der Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation um eine Sachleistung (…so Schneider in: Hauck/Noftz, SGB IX, § 18 Rn. 4 mit Verweis auf BSG vom 20.04.2010 - B 1/3 KR 6/09 R) oder um eine Dienstleistung (so Bayerisches LSG vom 26.11.2008 - L 16 R 892/07) handelt.

    Denn der Kläger hat aufgrund der festgestellten Ermessensreduzierung auf Null Anspruch darauf, dass die Beklagte gegebenenfalls einen Einzelvertrag abschließt (…Bayerisches LSG vom 25.06.2013 - L 6 R 921/11, Rn. 44, juris; vom 26.11.2008 - L 16 R 892/07, Rn. 35, juris).

    Hierbei kann die Beklagte auch auf die Einhaltung der Qualitätsanforderungen des SGB IX hinwirken (so auch Bayerisches LSG vom 26.11.2008 - L 16 R 892/07, Rn. 35, juris;… LSG für das Saarland vom 01.03.2018 - L 1 R 7/17, Rn. 44, juris).

  • LSG Bayern, 26.11.2003 - L 16 RJ 263/03

    Stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Wunsch- …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - L 21 R 76/15
    Zusätzliche ärztliche oder auch die für ein Krankenhaus typischen pflegerischen Leistungen sind für die Wirksamkeit der Klimaheil-Therapie schlichtweg nicht erforderlich und können damit für die Qualifizierung der Maßnahme auch nicht "prägend" sein (so auch Bayerisches LSG vom 26.11.2013 - L 16 RJ 263/03, Rn. 31, juris).

    Hingegen liegt keine stationäre Rehabilitationsmaßnahme vor, wenn Versicherte in einer dem Hotel nicht eingegliederten Einrichtung ohne koordinierte ärztliche Kontrolle zusätzlich zu einem einfachen Hotelaufenthalt medizinische Sachleistungen in Eigenregie in Anspruch nehmen (Bayerisches LSG vom 26.11.2013 - L 16 RJ 263/03, Rn. 32, juris).

     
  • LSG Saarland, 01.03.2018 - L 1 R 7/17

    Rentenversicherungsträger - Kostenübernahme - stationäre Rehabilitationsmaßnahme …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - L 21 R 76/15
    Zudem ist der Senat der Überzeugung, dass in den Fällen eines qualitativen Versorgungsdefizites im Inland eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen ist (eine Ermessensreduzierung auf Null dann ebenfalls annehmend LSG für das Saarland vom 01.03.2018 - L 1 R 7/17, Rn. 41 f., juris;… so auch Nellisen, jurisPR-SozR 15/2018 Anm.1;… Bayerisches LSG vom 25.06.2013 - L 6 R 921/11, Rn. 34, juris;… Oppermann in: Hauck/Noftz, SGB IX, 05/19, § 31 Rn. 8;… O"’Sullivan in: juris-PK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 31 Rn. 24 mit der Begründung, dass die Voraussetzungen Qualität, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit auch bei der Ermessensausübung eine Rolle spielen dürften und daher in der Praxis oft eine Ermessensreduzierung auf Null vorliege).

    Hierbei kann die Beklagte auch auf die Einhaltung der Qualitätsanforderungen des SGB IX hinwirken (…so auch Bayerisches LSG vom 26.11.2008 - L 16 R 892/07, Rn. 35, juris; LSG für das Saarland vom 01.03.2018 - L 1 R 7/17, Rn. 44, juris).

  • BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18

    Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - L 21 R 76/15
    Bei Prüfung von Ermessensentscheidungen ist hingegen immer auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen, weil anderenfalls das Gericht unzulässig sein Ermessen an die Stelle der Behörde setzen würde (BVerwG vom 27.03.2019 - 6 C 2/18, Rn. 10;… Bieresborn in: Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Aufl. 2014, § 54 Rn. 161;… Böttiger in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 54 Rn. 98;… Groß/Castendiek in: Lüdtke/Berchtold, SGG, 5. Aufl. 2017, § 54 Rn. 72).
  • BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 3/09 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus - Teilhabe - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - L 21 R 76/15
    Grundsätzlich ist bei einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich (vgl. bspw. BSG vom 02.12.2010 - B 9 SB 3/09 R, Rn. 24;… vom 14.07.1993 - 6 RKa 71/91, Rn. 12 m.w.N.).
  • BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - L 21 R 76/15
    Dabei unterliegt die Entscheidung über die Voraussetzungen, das "Ob" der Leistung, der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, während das "Wie" der Leistung im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten steht (vgl. BSG vom 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R, Rn. 42 mit Verweis auf BSG vom 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R).
  • BFH, 11.10.2017 - IX R 2/17

    Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - L 21 R 76/15
    Diese Ausnahme gilt jedoch dann nicht, wenn - wie im vorliegenden Verfahren - eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (BFH vom 11.10.2017 - IX R 2/17, Rn. 19 ff.;… Groß/Castendiek in: Lüdtke/Berchtold, SGG, 5. Aufl. 2017, § 54 Rn. 73).
  • BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 6/09 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - L 21 R 76/15
    Hierbei kann der Senat offenlassen, ob es sich bei der Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation um eine Sachleistung (so Schneider in: Hauck/Noftz, SGB IX, § 18 Rn. 4 mit Verweis auf BSG vom 20.04.2010 - B 1/3 KR 6/09 R) oder um eine Dienstleistung (so Bayerisches LSG vom 26.11.2008 - L 16 R 892/07) handelt.
  • BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R

    Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - L 21 R 76/15
    Dabei unterliegt die Entscheidung über die Voraussetzungen, das "Ob" der Leistung, der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, während das "Wie" der Leistung im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten steht (vgl. BSG vom 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R, Rn. 42 mit Verweis auf BSG vom 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R).
  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme …

  • BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

    Krankenhausarzt - Vertragsarzt - Funktionsnachfolge

  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 36/06 R

    Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Leistungen zur Teilhabe - kein …

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …

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